Rückgrat der Wirtschaft leidet zunehmend unter Schmerzen

20.Jul 2010 | steffen | Mittelstandspolitik | 0 |597 mal gelesen

UMU Wirtschaftsumfrage 2008/2009

Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland sehen angesichts ständiger Negativmeldungen „wenig Chancen für Optimismus“, und steigenden politischen Handlungsbedarf, damit ihre stabilisierende Funktion erhalten wird. Massiver Einbruch bei der allgemeinen Beurteilung der Wirtschaftslage, aber die Zahlen sind besser als die Stimmung.

Der Mittelstand beurteilt die Wirtschaftslage zur Jahreswende 2008/2009 deutlich schlechter als im Vorjahr. Das ist der Tenor einer Eilumfrage, die von der Union Mittelständischer Unternehmen e. V. – UMU in den letzten zwei Wochen bei mittelständischen Unternehmern (KMU) in Deutschland durchführt wurde.
Die Untersuchung basiert auf einer repräsentativen Eilumfrage bei 6.000 Mittelstands-unternehmern, die in der Zeit zwischen dem 7. und 15. Dezember 2008 durchgeführt wurde.

Wirtschaftslage

Der Mittelstand beurteilt die Konjunkturlage zur Jahreswende 2008/2008 deutlich schlechter als im Vorjahr. Heute beurteilen 19,9 Prozent der mittelständischen Unternehmen die Wirtschaftslage als „gut“, 56,4 Prozent als „mäßig“ und 23,7 Prozent als „schlecht“.

Im Vorjahr hatten noch 56,8 Prozent die Lage als „gut“, 35,8 Prozent als „mäßig“ und nur 7,2 Prozent als „schlecht“ beurteilt. Wenn man diese Ergebnisse jedoch mit denen früherer Jahre, z. B. von 2005 und 2006, vergleicht, liegen sie durchaus etwa auf der gleichen Ebene. „In den Jahren davor waren diese Zahlen noch schlechter“ erklärte Sturm, „als wir im Jahr 2003 mit dieser Art von Umfragen begonnen haben, lag die Zahl derer, die die Wirtschaftslage als „gut“ bezeichneten gerade mal bei 3,8%“.

Bei den Erwartungen an die Zukunft zeigt sich allerdings ein anderes Bild. Fast 60 Prozent (59,2%) rechnen mit einer Verschlechterung. „So schlechte Zahlen hatten wir noch nie. Ob das nicht etwas mit dem psychologischen Umfeld zu tun hat?“ fragte Sturm, denn die Investitionsneigung sei nach wie vor hoch. Immerhin 55,5 Prozent der antwortenden Unternehmer gaben an, in 2009 investieren zu wollen, nur etwa 14 Prozent weniger als im Vorjahr, als es beste Konjunkturzahlen gab. Bei den Investitionsarten setzen 66,7 Prozent auf Ersatzinvestitionen und immerhin 32,6 Prozent auf Erweiterungsinvestitionen. Rationalisierungsinvestitionen liegen mit 31,6 Prozent auf Rang drei.

Als Haupthemmnisse der Wirtschaftsentwicklung werden vom Mittelstand inzwischen die Nachfrage angesehen (59 %), gefolgt von der Bürokratie (46,4%) und den Kosten, die auf 43,6% zurückgegangen sind (minus 14 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr).

Hier sieht Sturm den Ansatz für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm noch in dieser Legislaturperiode und nicht erst in 2010. „Die Mehrwertsteuererhöhung war ein Missgriff“ erklärte er, „genau so wie die versäumte Steuerreform, die durch den Mittelstandsbauch einen Großteil der Einkommenszuwächse in diesem Jahr wieder weggesteuert hat. Das hat zwar den Finanzminister glücklich gemacht, ist jetzt aber ein Hemmnis für die dringend benötigte Nachfrage im Inland. Beitragserhöhung der Krankenkassen, Mietkostensteigerungen, Erhöhung der Bahnpreise und der massive Anstieg bei den Energiepreisen tragen einen Gutteil zur derzeitigen Negativstimmung bei, welche durch die Finanzkrise ausgelöst und verstärkt wurde.

Beschäftigung

Das derzeitige Wirtschaftsklima schlägt sich auch in den Beschäftigtenzahlen nieder. Nach den Erwartungen des Mittelstandes wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2009 ansteigen. 78,2 Prozent der antwortenden mittelständischen Unternehmen rechnen damit, dass die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung in 2009 zurückgeht. Dies ist ein Anstieg um rund 64 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr (14,1%).Das dürfte aber zunächst in erster Linie die Beschäftigten in Großbetrieben und Niedriglohn-Jobs betreffen. Denn nur etwas über 30 Prozent der antwortenden mittelständischen Unternehmer rechnen in ihren eigenen Betrieben mit einer fallenden Beschäftigung. Etwa 50 Prozent rechnen dagegen mit einer gleich bleibenden Beschäftigung. 11,9 Prozent wollen sogar neue Mitarbeiter einstellen.

Eine Beschäftigungsgarantie, wie kürzlich von Großunternehmen gegeben, schloss Sturm für den Mittelstand aus. „Die deutschen Klein- und Mittelbetriebe könnten eine Arbeitsplatzgarantie nur geben, wenn sie sie bezahlen könnten. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der KMU bis 100 Mitarbeiter dafür aber zu wenig Eigenkapital hat.“

Marktanpassung

Erstmals seit Jahren ist bei der Frage nach der Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen die Antwort Kapazitätserweiterung unter 10 Prozent gefallen (8,4%). Neue Märkte erschließen wollen 49,4 Prozent, mit der Änderung der Produktpalette reagieren 15,9 Prozent. Entsprechend dem Trend ist auch die Zahl derer, die Kapazitäten abbauen wollen, im Mittelstand um 26,9 Prozentpunkte angestiegen.

Handlungsbedarf in der Politik und Maßnahmen der Bundesregierung

Beim Handlungsbedarf der Politik hat sich gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Verschiebung ergeben. Heute stehen die Steuerpolitik, aber auch die Ordnungspolitik, im Vordergrund. Mit 49,1 Prozent steht die Steuerpolitik an der Spitze der Bereiche, in denen der Mittelstand den größten Handlungsbedarf sieht. Gefordert wird endlich eine radikale Reform des Steuersystems, insbesondere eine Vereinfachung, sowie ein noch konsequenterer Bürokratieabbau. Der unverzügliche Einstieg in dieses Projekt ist das beste Konjunkturprogramm.

Beurteilung der Politik

Trotz raschem Handeln in der Finanzkrise gibt es viele kritische Stimmen zur derzeitigen Politik. Folglich ist die Zahl derer, die die Politik als gut bezeichnen, von 16,8 Prozent im Vorjahr auf nunmehr 12,2 Prozent zurückgegangen. Die Bewertung „nicht ausreichend“ ist dagegen um 9 Prozentpunkte auf 43,1 Prozent gestiegen. Die Mittelstandspolitik der Regierung halten sogar 79,4 Prozent für nicht ausreichend. „Wer soziale Marktwirtschaft nicht nur in Sonntagsreden pflegen will, sollte sich dieses Ergebnis auch angesichts eines bevorstehenden Superwahljahres einprägen“, erklärte Sturm „Wer innerhalb von Wochen 500 Milliarden Euro für die Rettung von Banken mobilisieren kann, sollte auch einige Milliarden für eine Politik des Nachteilsausgleichs für kleine und mittlere Unternehmen aufbringen können. Mit dem Rettungsschirm muss primär sichergestellt werden, dass neue Kredite hauptsächlich an den Mittelstand gegeben werden“, so der UMU- Präsident.

Lohndumping/Mindestlöhne

Knapp 42 Prozent der Mittelständler sind der Meinung, dass die zunehmende Teilzeitarbeit nicht zu Lohndumping missbraucht wird, knapp 39 Prozent bejahen dies aber. Bei der Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen ist man weitgehend der Meinung von CDU/CSU. Nur 38,9 Prozent halten diese für sinnvoll, 56 Prozent sind dagegen. Von jenen, die sich für eine Einführung von Mindestlöhnen aussprechen, halten 51,7 Prozent einen Betrag von bis zu 7,50 Euro für sinnvoll. Wir begrüßen hier ausdrücklich das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin- Brandenburg von vergangener Woche, das die Post-Mindestlöhne für ungültig erklärt hat.

Rezession und Finanzkrise

Auf die Frage nach konkreten Anzeichen einer Abschwächung oder Rezession in ihrem Geschäftsverlauf sehen nur 30,7 Prozent stärkere Anzeichen, 51,3 Prozent merken das nur schwach und 18 Prozent überhaupt nicht. Aber über 80 Prozent (80,3%) wünschen sich Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnennachfrage. Dabei stehen Steuersenkungen mit 82,8 Prozent an erster Stelle, vor einem Konjunkturprogramm, wie es die Regierung beschlossen hat (50,4%).

Von der Finanzmarktkrise sieht sich der Mittelstand derzeit nur zu rund 20 bis 28 Prozent betroffen. Aktuelle Daten belegen aber, dass die Kreditversorgung zunehmend schwierig wird, die Kreditkosten drastisch steigen und Warenkreditversicherungen für ganze Branchen verweigert werden. Es kann nicht sein, dass riesige staatliche Hilfsprogramme nicht in Anspruch genommen werden und gleichzeitig dem Mittelstand die Kreditversorgung gestrichen wird. „Hier gibt es zweifellos auch Versäumnisse der Finanzaufsicht, der Wirtschaftsprüfer und Ratingagenturen. Es kann nicht sein, dass Risiken – innerhalb oder außerhalb der Bilanz – entweder nicht gesehen werden oder quasi dem Herdentrieb folgend ungeprüft abgenickt werden. Unter einigen Banken galt wohl folgendes Motto – lassen Sie mich dazu die Aussagen von Bundespräsident Köhler modifizieren – „Bänker lieben Las Vegas I und Bankiers müssen nach Basel II arbeiten“, erklärte Sturm. Wohin wir im Jahr 2009 wirklich gegangen sind, wird sich erst am Jahresende herausstellen.“, so Sturm. „Die Aufsichts- und Verwaltungsräte in Banken, die keine Bankfachleute sind und deren Aufgabe die Kontrolle der lauteren und ordnungsgemäßen Geschäftsführung einer Bank ist, wurden von den Vorständen, Wirtschaftsprüfern und Rating-Agenturen wohl absichtlich oder aus Unwissen und Unfähigkeit falsch informiert bzw. es wurden ihnen die wahren Fakten über die „US-Finanzprodukte“ vorenthalten.“

Ordnungspolitik und Finanzmärkte

54,3 Prozent sprechen sich für eine „Soziale Marktwirtschaft“ aus, in die der Staat eingreift und ggf. Aufgaben übernimmt. Eine Teilverstaatlichung, wie sie der französische Staatspräsident gefordert hatte, wird von 53,9 Prozent abgelehnt. Eine stärkere Begrenzung der Tätigkeit von Hedge-Fonds wünschen sich 74,2 Prozent und eine grundsätzliche Zertifizierung von Finanzmarktprodukten 71,7 Prozent. Investmentbanking sollte künftig einer stärkeren Kontrolle unterliegen und die Gründung von Zweckgesellschaften, die außerhalb der Bilanz operieren, sollte unterbunden werden. Das fordern 85,2 Prozent. 70,3 Prozent halten es in diesem Zusammenhang nicht für richtig, dass Vorstände von Großunternehmen ein Vielfaches von dem gleicher Leistungsträger in Staat und Gesellschaft verdienen und fordern deshalb zu 65,1 Prozent eine Änderung des Aktienrechts.

Eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf das Dreifache der Bezüge eines Bundeskanzlers wird aber zu 55,7 Prozent abgelehnt. Von denen, die eine solche Begrenzung ablehnen, sprachen sich für folgende Bezugsgrenzen aus:
bis 1 Mio € 39,4 Prozent
bis 2 Mio. € 20,2 Prozent
bis 3 Mio. € 16,0 Prozent
bis 5 Mio. € 16,0 Prozent
mehr als 5 Mio. € 8,5 Prozent

Trotz möglicherweise gutem Willen, glaubt jedoch die Mehrzahl der mittelständischen Unternehmer nicht, dass es der Bundesregierung im eigenen Land gelingen wird, die Banken wirksam zu kontrollieren. 54,1 Prozent glauben das nicht. Rund ein Viertel (25,8%) traut der Bundesregierung das zu.

Die Parteien

Schlechte Noten gibt es für die Regierungsparteien. Nur jeweils rund ein Drittel (29,9%) halten die Politik der CDU und CSU für gut. Noch schlechter schneidet mit nur 2,1 Prozent die SPD ab. Bei der Opposition punktet wieder die FDP und kommt mit 59,3 Prozent fast auf eine Zwei-Drittel-Bewertung. Abgeschlagen sind die Grünen mit 8,4 Prozent „gut“ und die Linkspartei mit 2,1 Prozent „gut“.

Download der Unterlagen

Wirtschaftsentwicklungen 2008 / 2009 (PDF, 1.47 mb)
Werte 2008 / 2009 (PDF, 90.72 kb)