Mittelstandspolitik

Mittelstandspolitik im Focus

20.Jul 2010 | Tino | Mittelstandspolitik | 0 |590 mal gelesen

(PA) Im Rahmen einer Tagung des Präsidiums, der Ausschussvorsitzenden und der Landesinnungsmeister diskutierten Vertreter des Hauptverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz aktuelle mittelstandspolitische Themen mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Herrn Hartmut Schauerte, MdB.

Zentrale Beratungspunkte waren Maßnahmen zur weiteren Ankurbelung der Investitionen bei Renovierungs-/Sanierungsarbeiten und die Senkung der Lohnnebenkosten.

Staatssekretär Schauerte stellte zunächst die Maßnahmen der Bundesregierung mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Bemühungen zur Kos¬tensenkung im Gesundheitswesen vor. Er verwies im Weiteren auf das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und den Steuerabzug bei Handwerkerleistungen.

Präsident Karl-August Siepelmeyer sprach sich für die Betriebe des Maler-/Lackiererhandwerks für die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei arbeitsintensiven Dienstleistungen aus. Der Steuerabzug für Handwerkerleistungen müsse ausgeweitet werden, um für die Kunden attraktiv zu sein, legale Arbeit in Auftrag zu geben. Insbesondere bei der Ausweitung des Steuerbonus sah der Staatssekretär noch einen Spielraum für die Zukunft. Er betonte aber auch die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und der Vermeidung einer weiteren Staatsverschuldung.
Weitere Themen in der Diskussion waren aktuelle Gesetzgebungsverfahren wie die Erfassung von Arbeitszeiten, die Haftung des Generalunternehmers für Sozialversicherungsbeiträge und die Regelungen zum Mindestlohn.

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